Schlagwort: Partei

Klimaschutz – und die Begrenztheit von Ein-Themen-Parteien

Klimaschutz – und die Begrenztheit von Ein-Themen-Parteien

Wieder ein (aktuelles) Beispiel dafür, warum Ein-Themen-Parteien doch eigentlich nicht wählbar sein sollten. Neben der Forderung (aus Klimaschutzgründen), dass mehr Verkehr, vor allem Güter, auf die Schienen verlagert werden sollen und das Schienennetz dementsprechend (zu Recht) ausgebaut werden muss, sollen nun auch die Inlandsflüge dran glauben, weil sie besonders klimaschädlich wären. 

Einfach mal alles reinpacken was zum Thema Klima passen könnte. Und weil es als Headline gerade so schön in der Bevölkerung ankommt. Wählbar scheint derzeit nur wer das Klima retten will. Mit allen, teils absurden, Mitteln.

So ist es eben, wenn man politisch eigentlich nur ein Thema hat. Zum Faktencheck:

  1. Der Inlandsflugverkehr macht weniger als 0,5% der CO2 Belastung bei uns aus! Spielt also bei weitem keine so dramatische Rolle wie man uns glauben machen möchte.
  2. Schafft man ihn ab, werden z.B. Zubringerflüge einfach umgeleitet. Statt von Hamburg über München nach Shanghai, fliegt man eben von Hamburg über Amsterdam oder Dubai nach China. Es bringt also keinen großen Vorteil für das Weltklima. 
  3. Es belastet die Wirtschaft, weil vor allem Geschäftsleute Inlandsflüge nutzen. Würden diese abgeschafft, fahren nicht alle plötzlich mit dem Zug, es kommt auch wieder mehr Verkehr auf die Strasse. 
  4. Egal ob Auto oder Zug – Geschäftsleute können oft keine Ein-Tages-Reisen mehr machen, so sind erhöhte Kosten durch Übernachtungen eine Belastung für Unternehmen, der Zeitaufwand ist größer und die Familien haben Mutter oder Vater abends nicht zu Hause.

Also macht es Sinn, bei der Klimadebatte auch die Folgen von Entscheidungen zu berücksichtigen. Wirtschaftliche und selbst familiäre Aspekte spielen ebenfalls eine Rolle. Über das Klima zu reden und endlich entsprechende Maßnahmen zu ergreifen ist wichtig. Bitte aber unter Berücksichtigung aller Nebenfaktoren!

Andreas Epp bei der „Langen Nacht der Kunst“ in Detmold

Andreas Epp bei der „Langen Nacht der Kunst“ in Detmold

Andreas Epp besuchte zusammen mit Heinrich Zertik und dem Bürgermeisterkandidaten für Lage, Dr. Stefan Everding, am 1. Juni die Sonderausstellung von Jakob Wedel im Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte. Eine sehr gelungene Veranstaltung.
Es gab im Anschluss einen regen Austausch mit den Besuchern, zu dem auch ein schmackhaftes, typisch russisches Gericht („Plow“), gereicht wurde.
AUFBRUCH C fordert die Reaktivierung der Bahnstrecke Lemgo – Barntrup

AUFBRUCH C fordert die Reaktivierung der Bahnstrecke Lemgo – Barntrup

Aus den Städten und Gemeinden des lippischen Ostens haben viele ihre Arbeitsplätze in anderen Orten in Lippe und darüber hinaus. Diese Menschen benötigen dringend die Reaktivierung der „Begatalbahn“. Die Pendlerrechnung von IT NRW (siehe Quellenverweise unten) belegt für diese Region die Pendlerströme. Die Anbindung an das überregionale Bahnnetz würde die Region attraktiver machen und stellt eine aktive Förderung dar. Von der FH-Lippe wurde diese Strecke als Pilotprojekt für Taxi-Züge ins Gespräch gebracht.
AUFBRUCH C Lippe fördert den Bahn-, Bus- und Radverkehr im Kreis Lippe.
Quellenhinweise:
Die Rente ist sicher (?)

Die Rente ist sicher (?)

Einige kennen vielleicht noch den Slogan von Norbert Blüm: „Die Renten sind sicher!“ Aber die Zeiten haben sich geändert. Das Schlagwort „Altersarmut“ fällt in den Medien und im realen Alltag immer öfter.

Wir alle haben doch auch schon ältere Mitbürger beobachtet wenn sie Pfandflaschen sammeln. Oder kennen persönlich einen Rentner der mit „wenig Geld“ auskommen muss – oder auf eine Aufbesserung angewiesen ist indem er Einkaufswagen in den Supermärkten sortiert. Der Gesetzgeber hat das Problem zwar gesehen, versucht es aber mit der „Privaten Rentenversicherung“ zu lösen. Wie in so vielen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge soll die Wirtschaft das Problem lösen. Aber die verschiedenen privaten Rentenmodelle sind bisher nicht besonders erfolgreich. Dies ist ja auch leicht nachvollziehbar, denn selbstverständlich engagiert sich „Die Wirtschaft“ nur, wenn auch mit Gewinnen zu rechnen ist.

Hinzu kommt: wer ohnehin schon wenig verdient, hat nicht noch Geld für eine private Rentenversicherung übrig. So wird sich das Problem der zukünftig leeren Rentenkasse nicht lösen lassen. Seit Jahren wird unserer staatliches Allgemeingut an die „Wirtschaft“ verkauft. Und die macht Gewinne damit. Das sind Gewinne, die eigentlich unserem Rentensystem zugeführt werden sollten. Zum Beispiel würden sich die Milliardeneinnahmen aus der Straßenmaut dazu anbieten.

Quelle Bild: 115225040 (lizensiert, Adobe Stock)
Parteitag 2019 – Aufbruchstimmung für die Kommunalwahl 2020

Parteitag 2019 – Aufbruchstimmung für die Kommunalwahl 2020

Am vergangenen Samstag, den 9. März 2019, hielt die Partei „AUFBRUCH C“ in Lage ihren Parteitag ab.

Im Fokus stand dabei die Ausrichtung auf die Kommunalwahl 2020. Beschlossen wurde eine Neuausrichtung in der Öffentlichkeitsarbeit auch durch Nutzung moderner Marketinginstrumente, die Vereinfachung zur Aufnahme von neuen Mitgliedern, sowie Anpassungen beim Programm und im Wertemanifest. Ziel ist es, dass sich mehr potentielle Wähler angesprochen fühlen und die Wahlergebnisse aus der letzten Kommunalwahl in Lage und Detmold übertroffen werden.

Zudem haben die Ergebnisse der letzten Landtagswahl dazu ermutigt, in weiteren Städten und Gemeinden wie zum Beispiel in Bad Salzuflen oder auch Augustdorf anzutreten. Es wurde entschieden, sich bis Sommer 2020 auf die Region Lippe zu fokussieren und die bundesweiten Aktivitäten zurück zu stellen.
Intensiv will man sich auch bemühen, mehr Jugendliche und Frauen für die Mitarbeit zu gewinnen und dazu einladen, gerne eigene Gedanken und persönliche Motivation für politische Arbeit einzubringen.

In der turnusgemäß stattfindenden Vorstandswahl wurden diesmal auch Aufgabenbereiche definiert. Zum geschäftsführenden Vorstand wurde Jens Köhler gewählt und damit im Amt bestätigt. Erster Stellvertreter ist weiter Andreas Epp, Fraktionsvorsitzender und Stadtrat in Lage, der in dieser Position insbesondere für die operative Ratsarbeit wertvolle Impulse setzen soll. Neu im Vorstand als zweiter Stellvertreter ist Claus Preuss, Unternehmer aus Bad Salzuflen, der das Ressort „Öffentlichkeitsarbeit“ übernimmt.
Zu Beisitzern des Vorstands gewählt wurden Dr. Ditmar Teschke und Harry Rein.

Bild (von links)
Dr. Teschke, C. Preuss, A. Epp, J. Köhler, H. Rein

Diesel Fahrverbote – Populismus oder Erfolgsrezept?

Diesel Fahrverbote – Populismus oder Erfolgsrezept?

Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass bei einer Verbrennung mit Luftsauerstoff Stickstoffoxide (NOx) entstehen. So entsteht NOx in hoher Konzentration beim Rauchen, beim Kochen auf einem Gasherd, beim Abbrennen von Kerzen und auch beim Fahren eines Fahrzeuges mit Verbrennungsmotor (auch wenn es einen Benzinmotor hat). Helfen Dieselfahrverbote tatsächlich Atemwegserkrankungen zu vermeiden?

Wenn man sich die politischen Diskussionen der letzten Monate anhört, scheint es nur noch eine Lösung zu geben: Elektromobilität

Damit Elektroautos ihrem (sauberen) Ruf gerecht werden und den Verbrennungsmotor ersetzen können, müssen allerdings noch einige Bedingungen erfüllt werden:

  • Der Strom muss ökologisch erzeugt sein
  • Die Batterien müssen umweltunschädlich produziert sein und recycelt werden können
  • Es müssen genügend Ladestationen vorhanden sein
  • Die Reichweite sollte vergleichbar sein
  • Die Fahrzeuge müssen auch von Menschen mit kleinem Einkommen finanzierbar sein

Gibt es bis dahin „nurdas Dieselfahrverbot, um unsere Gesundheit zu schützen? Ist es nicht stattdessen an der Zeit, über sinnvolle flankierende Maßnahmen nachzudenken und diese auch umzusetzen?

Um nur einige zu nennen:

  • Intelligente Verkehrsführung, die Brems- und Beschleunigungsvorgänge reduziert, was geringere NOx, CO2 und Feinstaubemissionen zur Folge hätte
  • Ausbau des ÖPNV
  • Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene
  • Verbot von Billigflügen
  • Geschwindigkeitsbegrenzungen

In den letzten Tagen zweifelten Herr Prof. Köhler (Lungenfacharzt) und über 100 weitere seiner Kollegen unter fachwissenschaftlichen Aspekten die Grenzwertsetzung an und forderten neue Untersuchungen.

Dr. Franz Rohrer kommt in der Jülicher Studie zu folgendem Schluss: „Selbst wenn man alle Diesel-PKW in Köln von der Straße holt, lässt sich der NOx am Clevischen Ring dadurch vermutlich nur um 15 Prozent senken. Das wäre viel zu wenig, um den EU-Grenzwert dort einzuhalten.“

Dienen Grenzwertsetzungen und Fahrverbote nur der Automobilindustrie? Nachdem festgestellt wurde, dass die Abgase der Verbrennungsmotoren für Menschen schädlich sind (was sicherlich zutreffend ist) wird die Elektromobilität forciert. Wird in einigen Jahrzehnten festgestellt, dass Elektroautos, insbesondere die Batterien, ökologisch nicht nachhaltig produziert, betrieben und entsorgt werden können – kommt man (erst) dann endlich zum umweltneutralen Fahrzeug?

Jeremy Rifkin beschrieb schon 1982 in seinem Buch „Entropie“, dass wir uns im Frühstadium einer historischen Wende befinden, die sich weg von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energiequellen orientiert. Mit den Energiequellen Sonne, Wind und Wasser lässt sich Wasser zu den Gasen Wasserstoff und Sauerstoff elektrolysieren, die dann wieder zu Wasser verbrannt werden können. Weshalb geht die Entwicklung der wasserstoffbetriebenen Fahrzeuge und der Aufbau eines Netzes von Wasserstofftankstellen so schleppend voran? Wasserdampf als Verbrennungsprodukt ist nun wirklich nicht als gesundheitsschädlich einzustufen.

Unabhängig von der wissenschaftlich-technischen Diskussion bleibt die Frage der Verantwortung für den Betrieb jüngerer Dieselfahrzeuge. Die Fahrzeuge sind vom Kraftfahrtbundesamt unter definierten Voraussetzungen für den Straßenverkehr zugelassen. Wenn ein Automobilhersteller die Zulassungsvoraussetzungen bewusst manipuliert und der Betrieb des Fahrzeugs dadurch eingeschränkt wird, ist der Hersteller dafür in vollem Umfang haftbar zu machen. Muss der Käufer, der ein Fahrzeug unter falschen Voraussetzungen gekauft hat, den finanziellen Verlust, der durch die eingeschränkte Betriebserlaubnis entstanden ist, einfach so hinnehmen? In welchem Rechtsstaat leben wir, wenn der Geschädigte den Schaden selbst zu tragen hat?

Auf welchem Stern lebt unser Verkehrsminister Herr Scheuer, wenn er davon ausgeht, dass das Problem sich durch Erneuerung der Flotte lösen lässt? Weiß er nicht (mehr), dass viele Menschen lange auf ein neues Auto sparen müssen? Andere können sich gar kein neues Auto leisten!

Eine Antriebstechnologie, die auf Verbrennungsmotoren basiert ist sicher nicht unkritisch und nur noch eine vorübergehende Lösung. Jedoch sprechen die derzeitigen Daten und Fakten nicht dafür, dass es sofortige Fahrverbote geben muss.

Fahrverbote, die sich auf Diesel-Fahrzeuge beschränken, ignorieren die CO2 Problematik. Vielmehr sollten flankierende Maßnahmen ergriffen werden, die kurzfristig umsetzbar sind (s. o.).

Liegen die Konzepte für den Wasserstoffantrieb nicht schon viel zu lange in den Schubladen der Automobilindustrie?

AUFBRUCH C plädiert dafür, dass neue, wirklich umweltneutrale Antriebe zügig entwickelt und auch gefördert werden – und die nötige Infrastruktur dazu bereitgestellt wird.

Quelle Beitragsbild: Adobe Stock, K.-U- Häßler

Wertevernichtendes Handeln – Teil 3

Wertevernichtendes Handeln – Teil 3

Liebe Freunde von AUFBRUCH C,

Es gibt Worte, die sind quasi aus unserer Zeit gefallen, gehören nicht mehr zum gebräuchlichen Wortschatz. Langeweile zum Beispiel. Wer sagt heute noch: mir ist langweilig? Dank Handy oder Tablet und Tausenden von Apps bekommen wir doch mediale Dauerbeschallung. 24 Stunden, fast überall.

Ein weiteres Wort – und damit zurück zur Politik – scheint ebenfalls nicht mehr nötig. Es resultiert aus einem vernünftigen Umgang miteinander, es hat etwas mit Beziehungen und gegenseitigem Respekt zu tun.

Höflichkeit

Politiker als Vorbilder für Höflichkeit sind heutzutage leider selten zu finden. Man wird schnell laut, persönlich oder lässt andere nicht ausreden. Kein Wunder also, dass dies negativ auf die Gesellschaft abfärbt. Das „Recht“ des Lauteren oder Stärkeren überwiegt. Ellenbogen statt Rücksicht.

Doch eine Portion Höflichkeit hilft oftmals schon, dem Gegenüber Respekt anzuzeigen und nimmt zudem auch den Wind aus den Segeln. Statt Volldampf voraus könnte man sich doch auch auf freundliche Weise an andere Meinungen herantasten.

Einfach mal ausprobieren. Höflichkeit macht Freude – und bringt Freunde.

Ihr

Claus Preuss

AUFBRUCH C

Öffentlichkeitsarbeit

Positionspapier: Flüchtlingsfrage

Positionspapier: Flüchtlingsfrage

Wie geht Deutschland mit Flüchtlingen um? Wer soll bleiben dürfen, wer nicht? Wie sollte Deutschland bzw. Europa zukünftig damit umgehen? AUFBRUCH C positioniert sich zum Thema „Flüchtlinge / Asyl“

(Als Anlage zu diesem Dokument sind Definitionen zum Thema „Flüchtling“, „Asyl“ und andere nachzulesen, wie sie festgehalten sind in den Artikeln der Genfer Flüchtlingskonvention sowie dem BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und im deutschen Grundgesetz.

 

Menschenwürde

AUFBRUCH C setzt sich dafür ein, dass alle Menschen aus sogenannten „Krisenländern“, die aufgrund politischer Umstände verfolgt werden und / oder mit dem Leben bedroht sind, ein Recht auf Unterstützung haben. Dies ist auch so im deutschen Grundgesetz verankert.

Es handelt sich hierbei um Asylsuchende. Die letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass wir mit der aktuellen Gesetzeslage langfristig nicht weiterkommen. Es steht nicht zu erwarten, dass die Krisen in der Welt weniger werden, im Gegenteil.

Daher gehen wir davon aus, dass die Flüchtlingsproblematik zunimmt. Bedrohten Menschen zu helfen ist ein Gebot der Nächstenliebe. Wir können nicht einfach zusehen, wie Menschen verfolgt, gefoltert und ermordet werden. Das wäre unmenschlich.

Aber, unsere Gesellschaft allein kann das nicht schaffen. Man muss realistisch bleiben. Ungezügelter Zustrom nach Deutschland überlastet unsere Möglichkeiten. Wir sind ein reiches Land, und wir müssen Möglichkeiten finden unseren Beitrag zum Weltfrieden und zum Schutz der Menschenrechte beizutragen.

Aber wir müssen auch an den Schutz unserer eigenen Bürger denken. Wir müssen an die Werte denken die unsere Gesellschaft ausmachen. Es gibt große religiös-kulturelle Unterschiede, die mit unserer Wertebasis zumeist nicht übereinstimmt. Dieses Spannungsfeld gilt es zu überwinden.

 

Mittel- bis langfristige Lösungsansätze

Strukturell betrachtet benötigen wir Unterstützung. In erster Linie braucht es gesamteuropäische Lösungen. Wir dürfen die Aufnahme von Flüchtlingen zwar nicht mit dem Verweis ablehnen, dass andere europäische Länder nicht bereit sind, quotal die gleiche Anzahl aufzunehmen. Aber wir müssen unsere europäischen Partner, die eine Aufnahme quasi komplett ablehnen, durchaus daran erinnern, dass es in einer Gemeinschaft nicht nur um das Nehmen geht, sondern das Geben auch dazu gehört. Man darf sich nicht nur die Rosinen herauspicken in der EU, und wenn etliche Fördergelder in strukturschwache Regionen fließen, dann müssen gerade diese Länder ihren Beitrag leisten, bei der Flüchtlingsproblematik zu unterstützen.

Mittel- langfristig, so unsere Einschätzung, wird man das Problem nur in den Griff bekommen, wenn sich die Weltgemeinschaft dieses Problems annimmt. Dies mag vielleicht auf den ersten Blick unrealistisch erscheinen, doch wir sind überzeugt, dass dieses Thema zu einer Bedrohung vieler nationaler Interessen wird, so dass sehr viele zum Handeln gezwungen sein werden. Wenn es dann irgendwann alle reichen Nationen angeht, werden die Hürden, die man nehmen muss etwas gemeinsam zu unternehmen, gleich viel kleiner.

Wir sind der Meinung, dass man diejenigen Länder, die maßgeblich für die Flüchtlingsströme verantwortlich sind weil sie die eigene Bevölkerung drangsalieren, durch die Staatengemeinschaft mehr unter Druck setzen muss. Letztlich geht das nur über wirtschaftliche Sanktionen.

Ein weiteres langfristiges Ziel muss es sein, nicht Unmengen an Geld auszugeben um andere Länder dafür zu bezahlen, die Grenzen dicht zu machen und Flüchtlinge zurück zu schicken. Vielmehr muss man bilaterale Verträge mit Ländern schließen, in denen man Flächen zur Verfügung stellen kann, um die Flüchtlinge möglichst in der Nähe ihres Heimatlandes aufzunehmen und unterzubringen bis eine Rückführung gefahrlos möglich ist..

Es muss dort eine Infrastruktur aufgebaut werden, wo Menschen auch längerfristig unterkommen können und Möglichkeiten geschaffen werden, sich selbst zu versorgen und möglichst auch einer Tätigkeit nachzugehen.

Die Leitung solcher Einrichtungen obliegt den „Geberländern“, Aufträge zur Errichtung und zum Unterhalt sollen an heimische Unternehmen gehen, so dass die hiesige Wirtschaft unmittelbar profitiert und Bestechung und Unterschlagung weitgehend ausgeschlossen werden kann. Zur Umsetzung sollen Subunternehmen aus denjenigen Ländern erfolgen, mit denen bilaterale Verträge geschlossen wurden.

Wir glauben, dass wir langfristig darauf eingestellt sein müssen, dass Menschen aus ihren Ländern fliehen und diese in Richtung Europa streben. Nicht nur Asylanten und Migranten, denn was passiert, wenn der Klimawandel schlimmer wird? Heute müssen wir uns um Kriegsflüchtlinge, verfolgte Christen und unterdrückte Minderheiten kümmern. In Zukunft müssen wir uns gegebenenfalls auch damit befassen, was geschehen soll, wenn es Regionen gibt, in denen Menschen aufgrund des Wandels der klimatischen Verhältnisse nicht mehr dort leben können, wo sie jetzt zuhause sind. Auch dann werden wir nicht umhinkommen, Plätze in der Welt zu organisieren, in denen diese „Klimaflüchtlinge“ ein neues Zuhause finden können.

 

Kurzfristige Lösungsansätze

Bis es soweit ist – und solange Wellen an Flüchtlingen unsere Grenzen erreichen – ist ein verstärkter Grenzschutz nötig, sowie Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland, in denen die Menschen so lange verbleiben und versorgt werden, bis die Identitäten überprüft werden konnten und über einen Asylantrag entschieden wurde.

Eine unkoordinierte Ein- und Weiterreise muss unterbunden werden. Die Risiken einer Unterwanderung unserer Gesellschaft durch das Entstehen von Schattengesellschaften, und das Einreisen von Gefährdern für unsere Zivilisation, unsere Kultur und unsere Werte sind groß.

Diejenigen, denen Asyl gewährt wird, müssen bei der Integration in unsere Gesellschaft Hilfe bekommen und betreut werden. Dabei geht es um zwei Dinge. Erstens, die Vermittlung unserer Werte und Normen. Zweitens: das Erlernen unserer Sprache. Es ist wichtig, dass Menschen sich bewusst dazu entscheiden und ihre Bereitwilligkeit belegen, sich zu integrieren. Die Aufstellung eines Ethikcodes, die Vermittlung dieser klaren Botschaft und die Prüfung der Einhaltung dieses Codes wäre ein probates Mittel, um integrationsunwillige Menschen gegebenenfalls auszuweisen. Das Recht zu bleiben darf erst dann ein dauerhaftes sein, wenn die Asylsuchenden durch ihr Handeln und Mitwirken belegen, dass sie gewillt sind, unsere Werte und Normen anzuerkennen.

 

Migranten

Verstärkt zieht es auch Menschen aus strukturschwachen Ländern und Regionen nach Deutschland. Die Regelungen innerhalb der EU sind weitgehend positiv auszulegen. Nur wer in einem anderen EU-Land auch arbeitet, hat ein Recht auf Sozialleistungen. Und die Statistiken belegen bisher, dass die „mobilen“ EU Bürger innerhalb der EU bei den meisten Staaten mehr zu den Sozialkassen beitragen als sie erhalten. Umso mehr gilt es darauf zu achten, dass moderne Sklaverei, oft im Baugewerbe zu finden, damit verbunden das Lohndumping, durch den Zoll intensiv und nachhaltig durch ausreichend Prüfungen aufgedeckt und unterbunden werden.

Migranten von außerhalb der EU, man spricht auch von „Wirtschaftsflüchtlingen“, müssen grundsätzlich, und wie bei der Thematik der Flüchtlinge vorgeschlagen, registriert und in eine Aufnahmeeinrichtung verbracht – und dann möglichst kurzfristig in ihre Heimat rückgeführt werden.

Wir plädieren jedoch dafür, analog der Regelungen wie es sie beispielsweise in Kanada oder Australien gibt, Menschen mit Ausbildung oder Eignungen in sogenannten „qualifizierten“ Berufen aufzunehmen.

Dazu ist es notwendig, dass der Staat eine Liste mit „qualifizierten“ Berufen aufstellt. Das sind Berufe, in denen es heute bereits einen erkennbaren Mangel gibt oder Berufe, von denen man heute schon weiß, dass wir einen Mangel erleben werden. Auch sollen Prognosen aufgestellt werden, wie viele Stellen es heute und in Zukunft dort zu besetzen gilt. Die Ergebnisse können durchaus öffentlich gemacht werden und auch international publiziert, so dass Migranten frühzeitig erkennen können, wie ihre Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland sind.

Angemeldete, wie auch unangemeldete Migranten mit Chancen in diesen „qualifizierten“ Berufen, sollen ein gründliches Programm durchlaufen, in denen sie einer Prüfung hinsichtlich ihrer beruflichen, sprachlichen aber auch sozialen Kompetenz unterzogen werden. Nur wer sehr gute Aussichten hat, sich in unserer Gesellschaft positiv einzubringen und zu bewähren, wer unsere Werte versteht und mittragen kann, darf dauerhaft bleiben und muss dann aber auch intensiv begleitet und gefördert werden.

 

AUFBRUCH C

Oktober 2018

 

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Anlage: Definitionen

Was ist ein „Flüchtling“?

Der Begriff „Flüchtling“ ist völkerrechtlich in Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert. Dabei ist ein Flüchtling eine Person, „die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will“.

Das BMZ unterscheidet auch zwischen Flüchtling und Migranten (Menschen, die ihr Land verlassen um nach besseren Lebensumständen in anderen Ländern zu suchen). Insofern sind wir aufgefordert, diesbezüglich auch Unterscheidungen zu treffen.

Gesetzeslage zur Anerkennung von Flüchtlingen

Das BMZ führt weiter aus, dass ein Asylverfahren darüber entscheidet, ob ein Flüchtling als solcher auch anerkannt wird. Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben, über den noch nicht entschieden wurde, werden als Asylsuchende bezeichnet.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) vertritt die Position, dass nicht der Urheber der Verfolgung ausschlaggebend ist, sondern die Tatsache, dass eine Person internationalen Schutz benötigt, weil ihr eigener Staat diesen nicht mehr garantieren kann oder will. Diese Auffassung wird auch in der afrikanischen Flüchtlingskonvention und in der lateinamerikanischen Erklärung von Cartagena vertreten.

Subsidiärer Schutz

Nach EU-weit geltendem Recht können Menschen aus Krisengebieten, die keine Aussicht auf Asyl oder Anerkennung als Flüchtling haben, unter „subsidiären Schutz“ gestellt werden, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland ein „ernsthafter Schaden“ droht – also zum Beispiel die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

Migration

Die Abgrenzung zwischen Flucht und Migration ist in der Praxis im Umgang mit Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, nicht immer trennscharf. Nach der Genfer Konvention ist jemand, der beispielsweise sich und seine Familie vor Hunger retten will, kein Flüchtling, sondern ein Migrant. Auch derjenige, der seine Heimat aufgrund einer Naturkatastrophe verlässt, hat den Status Migrant und fällt somit nicht unter den Schutz der Flüchtlingskonvention. Solche Schicksale werden als Zwangsmigration (forced migration) bezeichnet. Die internationale Gemeinschaft hat sich 2016 dazu verpflichtet, bis 2018 ein globales Abkommen zu entwickeln, das das internationale Flüchtlingsrecht und die Zwangsmigration zukünftig besser regeln soll.

Grundgesetz, Artikel 16 a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

 

Beitragsbild oben: © pexels.com / Ingo Joseph

Claus Preuss: Wertevernichtendes Handeln – Teil 2

Claus Preuss: Wertevernichtendes Handeln – Teil 2

Liebe Freunde von AUFBRUCH C,

im heutigen, zweiten Teil der Reihe, wollen wir uns damit beschäftigen, für welchen weiteren Wert wir in der politischen Arbeit beispielhaft stehen.

Es handelt sich um einen Wert, von dem die Bürger denken, dass er schon lange nicht mehr zur aktuellen Politik gehört.

Ein Teil der Politikverdrossenheit, und als Folge davon auch die Diskussion ob es überhaupt noch „Volksparteien“ gibt, ist wiederum dem Verlust eines christlichen Wertes zuzuordnen, nämlich

EHRLICHKEIT.

Man hat heute nicht mehr das Gefühl, dass die Bürger wissen was ihre Vertreter eigentlich hinter meist verschlossenen Türen entscheiden. Und auf welcher Basis. Vieles ist nicht mehr nachvollziehbar. Das liegt daran, dass Lobbyisten zu viel Einfluss nehmen können, dass hauptberufliche Politiker Nebenjobs in der Industrie haben und dadurch nicht wirklich neutral sein können.

All Ihr Juristen und anderen Akademiker in Berlin und den Landeshauptstädten: seid transparent und nennt uns ehrlich die Fakten, und vor allem: nehmt die Bürger ernst und kommt ins Gespräch mit ihnen um zu erfahren, was die Menschen wirklich bewegt!

Ihr,

Claus Preuss

AUFBRUCH C

Öffentlichkeitsarbeit