Schlagwort: Partei in Deutschland

Pflege-Entlastung: SO geht Sozialstaat

Pflege-Entlastung: SO geht Sozialstaat

Kinder mussten sich bislang an den Kosten für pflegebedürftige Elternteile beteiligen. Dies ist nun erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von EUR 100.000 möglich.

Das sieht das Angehörigen-Entlastungsgesetz vor, das am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen wurde.

Weitere Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz betreffen vor allem Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen:

-dauerhafte und flächendeckende Sicherung eines von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängigen Beratungsangebotes für Menschen mit Behinderungen oder drohenden Behinderungen und ihren Angehörigen. Dies soll die Menschen dabei unterstützen, ihre individuellen Bedürfnisse und Teilhabeziele auch mit bzw. trotz Beeinträchtigung verwirklichen zu können.

-Leistungen zur beruflichen Bildung gibt es nun auch bei einer regulären betrieblichen Ausbildung oder eine Fachpraktikerausbildung auf dem ersten Arbeitsmarkt, nicht mehr nur bei einer Ausbildung bei Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

-Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

AUFBRUCH C steht dafür ein, Familien zu entlasten und Menschen mit Behinderungen mehr Chancen für ihr Leben einzuräumen. Daher ist dieses Gesetz ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Klimaschutz – und die Begrenztheit von Ein-Themen-Parteien

Klimaschutz – und die Begrenztheit von Ein-Themen-Parteien

Wieder ein (aktuelles) Beispiel dafür, warum Ein-Themen-Parteien doch eigentlich nicht wählbar sein sollten. Neben der Forderung (aus Klimaschutzgründen), dass mehr Verkehr, vor allem Güter, auf die Schienen verlagert werden sollen und das Schienennetz dementsprechend (zu Recht) ausgebaut werden muss, sollen nun auch die Inlandsflüge dran glauben, weil sie besonders klimaschädlich wären. 

Einfach mal alles reinpacken was zum Thema Klima passen könnte. Und weil es als Headline gerade so schön in der Bevölkerung ankommt. Wählbar scheint derzeit nur wer das Klima retten will. Mit allen, teils absurden, Mitteln.

So ist es eben, wenn man politisch eigentlich nur ein Thema hat. Zum Faktencheck:

  1. Der Inlandsflugverkehr macht weniger als 0,5% der CO2 Belastung bei uns aus! Spielt also bei weitem keine so dramatische Rolle wie man uns glauben machen möchte.
  2. Schafft man ihn ab, werden z.B. Zubringerflüge einfach umgeleitet. Statt von Hamburg über München nach Shanghai, fliegt man eben von Hamburg über Amsterdam oder Dubai nach China. Es bringt also keinen großen Vorteil für das Weltklima. 
  3. Es belastet die Wirtschaft, weil vor allem Geschäftsleute Inlandsflüge nutzen. Würden diese abgeschafft, fahren nicht alle plötzlich mit dem Zug, es kommt auch wieder mehr Verkehr auf die Strasse. 
  4. Egal ob Auto oder Zug – Geschäftsleute können oft keine Ein-Tages-Reisen mehr machen, so sind erhöhte Kosten durch Übernachtungen eine Belastung für Unternehmen, der Zeitaufwand ist größer und die Familien haben Mutter oder Vater abends nicht zu Hause.

Also macht es Sinn, bei der Klimadebatte auch die Folgen von Entscheidungen zu berücksichtigen. Wirtschaftliche und selbst familiäre Aspekte spielen ebenfalls eine Rolle. Über das Klima zu reden und endlich entsprechende Maßnahmen zu ergreifen ist wichtig. Bitte aber unter Berücksichtigung aller Nebenfaktoren!

Sind wir wirklich ein Sozialstaat?

Sind wir wirklich ein Sozialstaat?

Der Staat verdient am Ehrenamt – das darf nicht sein!

Mir wurde vor kurzem eine Geschichte erzählt die ich kaum glauben konnte. Ein Steuerberater hat dies dann jedoch bestätigt. Eine Hausfrau, die sich sozial stark engagiert, aber nicht berufstätig ist, hat sich auf eigene Kosten als begleitende Seelsorgerin ausbilden und zertifizieren lassen. Dies, um ehrenamtlich seelisch/psychisch angeschlagene Menschen mit Rat & Tat zu begleiten. Davon gibt es ohnehin viel zu wenige Menschen. In der gemeinsam mit ihrem Mann erstellten Steuererklärung wollte sie zumindest die Ausbildungskosten steuerlich geltend machen. Da musste sie allerdings erfahren, dass dies nur für Menschen möglich ist, die mit dieser Ausbildung auch erwerbstätig sein wollen. Also mit der Ausbildung Geld verdienen.

Ehrenamtlich begleitende Seelsorger schauen dagegen in die Röhre und werden steuerlich abgestraft. Das gleiche erfuhr ich auch noch in einem zweiten Fall, ein Fussballtrainer liess sich ausbilden um eine Jugendmannschaft trainieren zu können. Auch hier galt: nicht abzugsfähig! Weil er als Trainer nicht bezahlt wird.

Meine Meinung dazu: der Staat muss das Ehrenamt auch wirklich ehren, dadurch, dass er Anreize gibt und dies unterstützt. In vielen Bereichen übernehmen ehrenamtlich arbeitende Menschen schon Aufgaben die den Staat entlasten. Jeder, der einen ehrenamtlichen Dienst tut sollte belohnt werden. Und nicht, wie in diesen Fällen, auch noch bestraft!

Sie kennen ähnliche Fälle? Schreiben Sie uns an info@aufbruch-c.de – wir wollen hier gerne dranbleiben und uns dafür einsetzen, dass solche soziale Ungerechtigkeit gestoppt wird.

Claus Preuss für

AUFBRUCH C

 

AUFBRUCH C fordert die Reaktivierung der Bahnstrecke Lemgo – Barntrup

AUFBRUCH C fordert die Reaktivierung der Bahnstrecke Lemgo – Barntrup

Aus den Städten und Gemeinden des lippischen Ostens haben viele ihre Arbeitsplätze in anderen Orten in Lippe und darüber hinaus. Diese Menschen benötigen dringend die Reaktivierung der „Begatalbahn“. Die Pendlerrechnung von IT NRW (siehe Quellenverweise unten) belegt für diese Region die Pendlerströme. Die Anbindung an das überregionale Bahnnetz würde die Region attraktiver machen und stellt eine aktive Förderung dar. Von der FH-Lippe wurde diese Strecke als Pilotprojekt für Taxi-Züge ins Gespräch gebracht.
AUFBRUCH C Lippe fördert den Bahn-, Bus- und Radverkehr im Kreis Lippe.
Quellenhinweise:
Die Rente ist sicher (?)

Die Rente ist sicher (?)

Einige kennen vielleicht noch den Slogan von Norbert Blüm: „Die Renten sind sicher!“ Aber die Zeiten haben sich geändert. Das Schlagwort „Altersarmut“ fällt in den Medien und im realen Alltag immer öfter.

Wir alle haben doch auch schon ältere Mitbürger beobachtet wenn sie Pfandflaschen sammeln. Oder kennen persönlich einen Rentner der mit „wenig Geld“ auskommen muss – oder auf eine Aufbesserung angewiesen ist indem er Einkaufswagen in den Supermärkten sortiert. Der Gesetzgeber hat das Problem zwar gesehen, versucht es aber mit der „Privaten Rentenversicherung“ zu lösen. Wie in so vielen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge soll die Wirtschaft das Problem lösen. Aber die verschiedenen privaten Rentenmodelle sind bisher nicht besonders erfolgreich. Dies ist ja auch leicht nachvollziehbar, denn selbstverständlich engagiert sich „Die Wirtschaft“ nur, wenn auch mit Gewinnen zu rechnen ist.

Hinzu kommt: wer ohnehin schon wenig verdient, hat nicht noch Geld für eine private Rentenversicherung übrig. So wird sich das Problem der zukünftig leeren Rentenkasse nicht lösen lassen. Seit Jahren wird unserer staatliches Allgemeingut an die „Wirtschaft“ verkauft. Und die macht Gewinne damit. Das sind Gewinne, die eigentlich unserem Rentensystem zugeführt werden sollten. Zum Beispiel würden sich die Milliardeneinnahmen aus der Straßenmaut dazu anbieten.

Quelle Bild: 115225040 (lizensiert, Adobe Stock)