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Pflege-Entlastung: SO geht Sozialstaat

Pflege-Entlastung: SO geht Sozialstaat

Kinder mussten sich bislang an den Kosten für pflegebedürftige Elternteile beteiligen. Dies ist nun erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von EUR 100.000 möglich.

Das sieht das Angehörigen-Entlastungsgesetz vor, das am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen wurde.

Weitere Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz betreffen vor allem Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen:

-dauerhafte und flächendeckende Sicherung eines von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängigen Beratungsangebotes für Menschen mit Behinderungen oder drohenden Behinderungen und ihren Angehörigen. Dies soll die Menschen dabei unterstützen, ihre individuellen Bedürfnisse und Teilhabeziele auch mit bzw. trotz Beeinträchtigung verwirklichen zu können.

-Leistungen zur beruflichen Bildung gibt es nun auch bei einer regulären betrieblichen Ausbildung oder eine Fachpraktikerausbildung auf dem ersten Arbeitsmarkt, nicht mehr nur bei einer Ausbildung bei Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

-Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

AUFBRUCH C steht dafür ein, Familien zu entlasten und Menschen mit Behinderungen mehr Chancen für ihr Leben einzuräumen. Daher ist dieses Gesetz ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Positionspapier: Umwelt- und Klimaschutz

Positionspapier: Umwelt- und Klimaschutz

Die Grenzen der Mobilität

Seit Jahrhunderten haben Menschen das Bedürfnis sich zu bewegen. Lebensumstände und Existenzsicherung haben es nötig gemacht, andere Lebensräume zu erschließen.

Über diese sinnvolle Mobilität hinausgehend, nimmt der Anteil der Freizeit- und Erlebnismobilität aber ständig zu. Daraus hat sich ein Industriezweig entwickelt, der es uns schwer macht, nötige Grenzen zu erkennen und zu akzeptieren.

Land- Wasser- und Luftfahrzeuge werden vorwiegend mit Verbrennungsmotoren betrieben und haben im Jahr 2017 ca. 36 Gigatonnen Kohlenstoffdioxid entstehen lassen (Wissensmagazin „scinexx“). Die Korrelation von CO2-Konzentration und globaler Temperaturerhöhung ist wissenschaftlich belegt (Prof. Stefan Rahmstorf in „spektrum.de“) Die Veröffentlichungen, die diesen Zusammenhang bestreiten, lassen sich i. d. R. auf ein ökonomisches Interesse zurückführen.

An dieser Stelle stellt AUFBRUCH C Fragen, die das Spannungsfeld der Mobilität zwischen Notwendigkeit und Unsinnigkeit aufzeigen soll:

Ist es in unserer Zeit vertretbar für ein paar Euro zum Einkaufen in eine europäische Großstadt zu fliegen? Oder: wie viele Urlaubsflüge braucht man pro Jahr um sich zu erholen?

Brauchen wir wirklich Autos, deren Motorisierung ausreicht einen LKW zu bewegen oder mit weit mehr als 200 km/h zu fahren?

Ist es ökologisch sinnvoll Warenlager auf LKWs zu verlegen und damit eine ungleich höhere CO2-Emission zu provozieren?

Deutschland befindet sich in der Rangfolge unter den ersten 10 Staaten, die das Klimagas CO2erzeugen. Die Folgen des Klimawandels scheinen unser Land (noch) wenig zu beeindrucken. Temperaturwerte, Schneetage, Vegetationszeiten, Niederschlagsmengen, Gewässertemperaturen, Grundwasserstand und Zustand unserer Wälder sind anscheinend noch unbedeutende Probleme.

Doch muss es erst, wie in anderen Staaten, dazu kommen, dass Stürme ganze Landstriche verwüsten oder diese überflutet werden, um unser Bewusstsein zu verändern? Unsere Regierung hat das Klimaziel 2020 bereits aus den Augen verloren. Doch positiv ist zu beobachten, dass sich immer mehr junge Menschen Gedanken um die Zukunft unserer Erde machen und dafür auch auf die Straße gehen.

Kann uns eine CO2-Steuer helfen Klimaziele zu erreichen? Eine Steuer, die dem Endverbraucher wiedererstattet werden soll? Eine Steuer, die Produzenten in den Produktionskosten kalkulieren?

Wir brauchen ein konsequentes Umdenken! Ein Umdenken, das die ökonomische Brille auch mal gegen die ökologische Brille austauscht. Wir haben nur diese eine Erde auf der wir leben und die wir unseren Nachkommen überlassen können.

Hauptverursacher der CO2-Emission sind der Energiehunger und der Verkehr. Im Bereich der Mobilität lassen sich Maßnahmen relativ kurzfristig umsetzen.

Wer nun sagt, AUFBRUCH C ist eine Spaßbremse und will uns die Freude am Leben nehmen den wollen wir fragen:

Wie lange können wir uns diesen Lebensstil noch leisten, bevor der Spaß aufhört – und zwar für uns und alle nachfolgenden Generationen?

Über die Frage, ob „Robo-Eltern“ Steuern zahlen sollten…

Über die Frage, ob „Robo-Eltern“ Steuern zahlen sollten…

In Kalifornien fahren die autonomen Fahrzeuge schon auf den Straßen. Lastwagen werden sehr wahrscheinlich in naher Zeit auch ohne die Fahrer auskommen. Der Taxi-Dienstleister Uber arbeitet fieberhaft an der Entwicklung von Taxis ohne Fahrer. Ganze Fabrikhallen produzieren PKWs mit nur wenigen Menschen als Service-Techniker.

Robo-Kuscheltiere besänftigen alte Menschen in Altersheimen. Google, Tesla und andere Daten- und Tech-Giganten erwirtschaften zunehmend mehr und mehr Geld ohne Menschen dafür zu brauchen. China bestellt in Japan Millionen von Robo-Maschinen, da selbst dort die menschliche Arbeit teurer und unzuverlässiger geworden ist als das menschliche Pendant. Die kleinen Imbiss-Buden in Asien sind eigentlich ein Inbegriff der Kultur dort und bedeuten Arbeit für sehr viele Menschen. Andererseits kochen mittlerweile schon Roboter in Food-Restaurants das Essen und Roboter liefern es an den Tisch.

Trecker fahren in den USA automatisch über Quadratkilometer von relativ leblosen Monokulturen, die zudem noch mit Tonnen an Pestiziden behandelt werden. Die Nachrichten berichten von weitgehendem Artensterben in der Tierwelt. Ölkonzerne und Automobilkonzerne verdienen trotz sehr wahrscheinlich zu erwartenden Klima-Konsequenzen lieber Geld anstatt verantwortlich und nachhaltig zu handeln.

Weil man also mit Geld Maschinen kaufen kann, die dann fast ohne Menschen zu brauchen noch mehr Geld erwirtschaften, ist zu erwarten, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter aufspreizen wird als es jetzt schon der Fall ist.

Da die Entwicklung auf der anderen Seite auch positive Aspekte besitzt, wenn die Gewinne in die Gemeinschaft in angemessener Weise zurückfließen, sollte die Politik Rahmenbedigungen setzen, die den sozialen Aspekt der Marktwirtschaft klarer hervortreten lassen.

Wir stellen einmal ein paar Fragen auf, die jeder für sich selbst beantworten mag.

  • Tragen Gewinne aus maschineller Fertigung dem Sozialsystem zu ?
  • Sollten ertragreiche Finanztransaktionen angemessen besteuert werden ?
  • Sollten Gewinne aus „digitaler Produktion“ angemessen besteuert werden ?
  • Sollte man sich über die Erträge freuen, um sie zum Beispiel für eine würdigere Bezahlung von mehr Pflegekräften zu verwenden ?

Denn bei allem Fortschritt muss die Wirtschaft und Politik eines dringend beherzigen: der Mensch steht im Mittelpunkt!

Dr. Ditmar Teschke für AUFBRUCH C

AUFBRUCH C unterstützt den Bürgermeisterkandidaten der CDU

AUFBRUCH C unterstützt den Bürgermeisterkandidaten der CDU

AUFBRUCH C, Lage

AUFBRUCH C hat sich in einer Fraktionssitzung dazu entschlossen, keinen eigenen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl zu stellen und stattdessen den Kandidaten der CDU, Herrn Dr. Everding, zu unterstützen.

Ausschlaggebend war ein persönliches Gespräch zwischen dem Fraktionsvorsitzenden von AUFBRUCH C in Lage, Andreas Epp, mit Herrn Dr. Everding. „Wir hatten hinsichtlich der Politik für Lage viele übereinstimmende Positionen, weshalb letztlich die Unterstützung des CDU Kandidaten für uns den meisten Sinn ergibt“, so Andreas Epp. „Wir werden den Wahlkampf von Dr. Everding gerne unterstützen und empfehlen auch unseren Wählern, ihm ihre Stimme zu geben“.