Kategorie: Positionspapiere

Positionspapier: Umwelt- und Klimaschutz

Positionspapier: Umwelt- und Klimaschutz

Die Grenzen der Mobilität

Seit Jahrhunderten haben Menschen das Bedürfnis sich zu bewegen. Lebensumstände und Existenzsicherung haben es nötig gemacht, andere Lebensräume zu erschließen.

Über diese sinnvolle Mobilität hinausgehend, nimmt der Anteil der Freizeit- und Erlebnismobilität aber ständig zu. Daraus hat sich ein Industriezweig entwickelt, der es uns schwer macht, nötige Grenzen zu erkennen und zu akzeptieren.

Land- Wasser- und Luftfahrzeuge werden vorwiegend mit Verbrennungsmotoren betrieben und haben im Jahr 2017 ca. 36 Gigatonnen Kohlenstoffdioxid entstehen lassen (Wissensmagazin „scinexx“). Die Korrelation von CO2-Konzentration und globaler Temperaturerhöhung ist wissenschaftlich belegt (Prof. Stefan Rahmstorf in „spektrum.de“) Die Veröffentlichungen, die diesen Zusammenhang bestreiten, lassen sich i. d. R. auf ein ökonomisches Interesse zurückführen.

An dieser Stelle stellt AUFBRUCH C Fragen, die das Spannungsfeld der Mobilität zwischen Notwendigkeit und Unsinnigkeit aufzeigen soll:

Ist es in unserer Zeit vertretbar für ein paar Euro zum Einkaufen in eine europäische Großstadt zu fliegen? Oder: wie viele Urlaubsflüge braucht man pro Jahr um sich zu erholen?

Brauchen wir wirklich Autos, deren Motorisierung ausreicht einen LKW zu bewegen oder mit weit mehr als 200 km/h zu fahren?

Ist es ökologisch sinnvoll Warenlager auf LKWs zu verlegen und damit eine ungleich höhere CO2-Emission zu provozieren?

Deutschland befindet sich in der Rangfolge unter den ersten 10 Staaten, die das Klimagas CO2erzeugen. Die Folgen des Klimawandels scheinen unser Land (noch) wenig zu beeindrucken. Temperaturwerte, Schneetage, Vegetationszeiten, Niederschlagsmengen, Gewässertemperaturen, Grundwasserstand und Zustand unserer Wälder sind anscheinend noch unbedeutende Probleme.

Doch muss es erst, wie in anderen Staaten, dazu kommen, dass Stürme ganze Landstriche verwüsten oder diese überflutet werden, um unser Bewusstsein zu verändern? Unsere Regierung hat das Klimaziel 2020 bereits aus den Augen verloren. Doch positiv ist zu beobachten, dass sich immer mehr junge Menschen Gedanken um die Zukunft unserer Erde machen und dafür auch auf die Straße gehen.

Kann uns eine CO2-Steuer helfen Klimaziele zu erreichen? Eine Steuer, die dem Endverbraucher wiedererstattet werden soll? Eine Steuer, die Produzenten in den Produktionskosten kalkulieren?

Wir brauchen ein konsequentes Umdenken! Ein Umdenken, das die ökonomische Brille auch mal gegen die ökologische Brille austauscht. Wir haben nur diese eine Erde auf der wir leben und die wir unseren Nachkommen überlassen können.

Hauptverursacher der CO2-Emission sind der Energiehunger und der Verkehr. Im Bereich der Mobilität lassen sich Maßnahmen relativ kurzfristig umsetzen.

Wer nun sagt, AUFBRUCH C ist eine Spaßbremse und will uns die Freude am Leben nehmen den wollen wir fragen:

Wie lange können wir uns diesen Lebensstil noch leisten, bevor der Spaß aufhört – und zwar für uns und alle nachfolgenden Generationen?

Positionspapier: Gender Mainstream

Positionspapier: Gender Mainstream

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– Gender Mainstream –

Ein Angriff auf christliche Werte und gesellschaftliche Grundprinzipien

 

AUFBRUCH C ist eine Partei, die von Christen getragen wird und deren Position sich aus einer christlichen Verantwortung heraus ergibt.

 

Jeder Mensch, unabhängig von Nationalität, Religion, Sozialstatus oder Geschlecht muss von uns als Geschöpf Gottes gleichberechtigt angenommen werden. Das heißt nicht nur, auch Menschen, die nicht unbedingt unseren Vorstellungen entsprechen zu akzeptieren, sondern sie zu lieben. Menschen, welche Ausprägung sie auch immer haben, müssen uns grundsätzlich wichtig sein.

 

Annahme heißt allerdings nicht, dass Christen alles akzeptieren was sie tun, welchen ethischen Grundsätzen sie folgen oder welchen Lebensentwurf sie haben. Der Maßstab Gottes, den wir weiterhin als entscheidend für eine gesellschaftliche Grundordnung halten, ist besonders in dieser Frage für uns richtungsweisend. Unsere Beziehungen zueinander und Gottes Gebote stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Dabei ist es wichtig klarzustellen, dass die Annahme des Mitmenschen und die gleichzeitige Ablehnung seines Tuns in keinem Widerspruch steht.

 

Im Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist der Gleichheitsgrundsatz aller Menschen deutlich und unmissverständlich formuliert. Dennoch war es unseren Politikern wichtig, einen Leitfaden zur Implementierung und Umsetzung von Gender-Mainstreaming herauszugeben (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend). Der Leitfaden wendet sich an die politischen Akteure und hat die Intention „Gender Mainstreaming als systematischen integrierten geschlechtersensiblen Handlungsansatz für alle Interventionen, in allen Phasen, unter Beteiligung aller Akteure zu implementieren.“

 

Was bedeutet der Begriff Gender?

Unter Gender ist die „Geschlechtsidentität des Menschen als soziale Kategorie (z. B. im Hinblick auf seine Selbstwahrnehmung, sein Selbstwertgefühl oder sein Rollenverhalten)“ (Duden) zu verstehen. Damit ist nicht der biologische Geschlechtsunterschied (Sex) formuliert. 1975 hat die Ethnologin Gayle Rubin das Sex-Gender-System eingeführt. Auf der 4. Weltfrauenkonferenz 1995 wurde der Begriff Gender-Mainstreaming als Strategie zur europäischen Gleichstellungspolitik festgeschrieben. Nachfolgend entstanden, durch diese feministische Bewegung angestoßen, erste Studiengänge für Gender Studies an verschiedenen Universitäten.

 

Als Gender-Ziele werden genannt:
  1. Gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit
  2. Gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit
  3. Gleichstellung in Entscheidungsprozessen
  4. Schutz der Würde und Unversehrtheit
  5. Gleichstellung in der Außenpolitik
  6. Querschnittsfragen (Geschlechterrollen, Rechtslage, Governance)

(Agentur für Gleichstellung im Europäischen Sozialfonds)

 

Ziele, die durchaus von jedem Bürger mitgetragen werden können. Doch die Regierenden wollen mehr. Sie greifen in die Kinderstuben, sie greifen nach dem Erziehungsrecht der Eltern! So ist in dem Bildungsplan für Kitas des Landes Baden-Württemberg zu lesen:

 

„Geschlechterunterschiede sind nicht nur biologisch determiniert, sondern finden sich auch in sozialisierten Rollen. Erwachsene Vorbilder haben einen unmittelbaren Einfluss, ebenso die in der medialen Welt vermittelten Rollenzuschreibungen. Für die Erzieherin heißt das, dass sie sich ihrer eigenen Geschlechtlichkeit und Rolle bewusst sein muss. Geschlechterbewusste Erziehung bedeutet, Unterschiede nicht zu negieren, die Beschäftigung mit der eigenen Körperlichkeit zuzulassen, die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Rollenerwartungen zu ermöglichen und das Mädchen und den Jungen in den Bereichen zu unterstützen, in denen sie aufgrund der sozio-kulturellen Erwartungen eingeschränkt sind.“

(Wechselspiel – Institut für Pädagogik & Psychologie, Zusammengestellt von Dr. Tim Rohrmann)

 

Kinder sollen sich ihrer „Zweigeschlechtlichkeit“ bewusst werden, sie sollen zu „neuen Menschen“ umerzogen werden. Ein Geschlecht, dass durch den Schöpfungsakt gegeben ist muss erfahren und erlernt werden!?

 

Hirnforscher haben schon im letzten Jahrhundert festgestellt, dass das Gehirn einer Frau und das eines Mannes signifikante Unterschiede aufweist. Die Verknüpfungen innerhalb der Gehirnhälften sind unterschiedlich, was zu unterschiedlichen Fähigkeiten führt.

(Proceedings of the National Academy of Sciences)

 

Proteste und Petitionen von vielen tausend Bürgern, (in Europa ca. 1 Million) haben nicht dazu geführt, die Implementationspläne aufzugeben. Stattdessen solidarisieren sich Politiker mit den Gegendemonstranten (Hannover 2014), die häufig durch unqualifizierte und beleidigende Ausrufe auffallen. Menschen, die sich gegen die Gender-Ideologie wenden, werden häufig als konservative Fundamentalisten oder getarnte Rechte bezeichnet. Jedoch führen diese Diffamierungen nicht weiter und lösen kein Problem. Politiker und Wissenschaftler, die die Genderimplementation besonders vorantreiben, finden sich i. d. R. im linken Lager der etablierten Parteien.

 

Worin liegt die Wurzel dieser Entwicklung?

„An die Wurzeln, eigentlich an das Wurzelgeflecht, gelangt man, wenn man die Kerninhalte an Schlüsselwörtern, wie Sexualität, Gleichheit, Revolution, Gesellschaftsveränderung, Freiheit, Befreiung, Vielfalt, Pluralismus oder Rollenbilder und neuer Mensch festmacht. Oder wenn man das Repertoire der verwendeten Verben auflistet: kämpfen, bekämpfen, dekonstruieren, aufbrechen, abschaffen, ausmerzen. Welch immenses Aggressionspotential wird durch diese Diktion sichtbar! Die sonst in politischen Reden ständig präsenten Wörter Dialog, Respekt oder Toleranz sind nur Maske, um ein hässliches Gesicht zu verbergen. Auch das Fehlen des Gottesbegriffs ist ein wichtiger Hinweis.“ (Dr. Edith Pekarek)

 

Statt Gleichberechtigung geht es den Gender-Ideologen um das Gleichmachen der Geschlechter. Wenn dieser Schritt gelungen ist, können Menschen beliebiger benutzt werden, ohne sich mit ihrer geschlechtlichen Identität auseinandersetzen zu müssen. Dabei wird die gottgewollte Andersartigkeit von Mann und Frau und die sich daraus ergebenden positiven Ansätze bewusst vernichtet. Prof. Manfred Spreng spricht von einem „nie dagewesenen Umerziehungsprozess, der jedes Bewusstsein für die Mann/Frau-Matrix langfristig löschen will“.

 

Gott schuf also den Menschen als sein Abbild; als Abbild Gottes schuf er ihn. Als Mann und Frau schuf er sie.

1. Mose 1, 27

 

Atheisten wollen diese biblische Aussage nicht akzeptieren. Und dennoch gehört sie, wie viele andere auch, noch heute zu den Grundfesten unserer Gesellschaft. Letztlich ist auch Gender Mainstream ein Versuch, die christlichen Werte abzuschaffen, christliche Werte, die der Gesellschaft und jedem Einzelnen erst wirklichen Halt geben können. Etwas, woran man sich orientieren kann. Auf dem Weg jedem alles zuzugestehen verwischen letztlich klare Grenzen.

 

AUFBRUCH C setzt sich für Familien ein, die aus Vater, Mutter und Kindern besteht. Diese Familien sind in besonderer Weise zu fördern und unterstützen. Andere Lebensentwürfe sind zu tolerieren aber nicht aus biblisch-christlicher Perspektive zu akzeptieren oder gar zu fördern.

 

AUFBRUCH C im November 2018

 

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Beitragsbild oben: © pexels.com / Magda Ehlers

Positionspapier: Flüchtlingsfrage

Positionspapier: Flüchtlingsfrage

Wie geht Deutschland mit Flüchtlingen um? Wer soll bleiben dürfen, wer nicht? Wie sollte Deutschland bzw. Europa zukünftig damit umgehen? AUFBRUCH C positioniert sich zum Thema „Flüchtlinge / Asyl“

(Als Anlage zu diesem Dokument sind Definitionen zum Thema „Flüchtling“, „Asyl“ und andere nachzulesen, wie sie festgehalten sind in den Artikeln der Genfer Flüchtlingskonvention sowie dem BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und im deutschen Grundgesetz.

 

Menschenwürde

AUFBRUCH C setzt sich dafür ein, dass alle Menschen aus sogenannten „Krisenländern“, die aufgrund politischer Umstände verfolgt werden und / oder mit dem Leben bedroht sind, ein Recht auf Unterstützung haben. Dies ist auch so im deutschen Grundgesetz verankert.

Es handelt sich hierbei um Asylsuchende. Die letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass wir mit der aktuellen Gesetzeslage langfristig nicht weiterkommen. Es steht nicht zu erwarten, dass die Krisen in der Welt weniger werden, im Gegenteil.

Daher gehen wir davon aus, dass die Flüchtlingsproblematik zunimmt. Bedrohten Menschen zu helfen ist ein Gebot der Nächstenliebe. Wir können nicht einfach zusehen, wie Menschen verfolgt, gefoltert und ermordet werden. Das wäre unmenschlich.

Aber, unsere Gesellschaft allein kann das nicht schaffen. Man muss realistisch bleiben. Ungezügelter Zustrom nach Deutschland überlastet unsere Möglichkeiten. Wir sind ein reiches Land, und wir müssen Möglichkeiten finden unseren Beitrag zum Weltfrieden und zum Schutz der Menschenrechte beizutragen.

Aber wir müssen auch an den Schutz unserer eigenen Bürger denken. Wir müssen an die Werte denken die unsere Gesellschaft ausmachen. Es gibt große religiös-kulturelle Unterschiede, die mit unserer Wertebasis zumeist nicht übereinstimmt. Dieses Spannungsfeld gilt es zu überwinden.

 

Mittel- bis langfristige Lösungsansätze

Strukturell betrachtet benötigen wir Unterstützung. In erster Linie braucht es gesamteuropäische Lösungen. Wir dürfen die Aufnahme von Flüchtlingen zwar nicht mit dem Verweis ablehnen, dass andere europäische Länder nicht bereit sind, quotal die gleiche Anzahl aufzunehmen. Aber wir müssen unsere europäischen Partner, die eine Aufnahme quasi komplett ablehnen, durchaus daran erinnern, dass es in einer Gemeinschaft nicht nur um das Nehmen geht, sondern das Geben auch dazu gehört. Man darf sich nicht nur die Rosinen herauspicken in der EU, und wenn etliche Fördergelder in strukturschwache Regionen fließen, dann müssen gerade diese Länder ihren Beitrag leisten, bei der Flüchtlingsproblematik zu unterstützen.

Mittel- langfristig, so unsere Einschätzung, wird man das Problem nur in den Griff bekommen, wenn sich die Weltgemeinschaft dieses Problems annimmt. Dies mag vielleicht auf den ersten Blick unrealistisch erscheinen, doch wir sind überzeugt, dass dieses Thema zu einer Bedrohung vieler nationaler Interessen wird, so dass sehr viele zum Handeln gezwungen sein werden. Wenn es dann irgendwann alle reichen Nationen angeht, werden die Hürden, die man nehmen muss etwas gemeinsam zu unternehmen, gleich viel kleiner.

Wir sind der Meinung, dass man diejenigen Länder, die maßgeblich für die Flüchtlingsströme verantwortlich sind weil sie die eigene Bevölkerung drangsalieren, durch die Staatengemeinschaft mehr unter Druck setzen muss. Letztlich geht das nur über wirtschaftliche Sanktionen.

Ein weiteres langfristiges Ziel muss es sein, nicht Unmengen an Geld auszugeben um andere Länder dafür zu bezahlen, die Grenzen dicht zu machen und Flüchtlinge zurück zu schicken. Vielmehr muss man bilaterale Verträge mit Ländern schließen, in denen man Flächen zur Verfügung stellen kann, um die Flüchtlinge möglichst in der Nähe ihres Heimatlandes aufzunehmen und unterzubringen bis eine Rückführung gefahrlos möglich ist..

Es muss dort eine Infrastruktur aufgebaut werden, wo Menschen auch längerfristig unterkommen können und Möglichkeiten geschaffen werden, sich selbst zu versorgen und möglichst auch einer Tätigkeit nachzugehen.

Die Leitung solcher Einrichtungen obliegt den „Geberländern“, Aufträge zur Errichtung und zum Unterhalt sollen an heimische Unternehmen gehen, so dass die hiesige Wirtschaft unmittelbar profitiert und Bestechung und Unterschlagung weitgehend ausgeschlossen werden kann. Zur Umsetzung sollen Subunternehmen aus denjenigen Ländern erfolgen, mit denen bilaterale Verträge geschlossen wurden.

Wir glauben, dass wir langfristig darauf eingestellt sein müssen, dass Menschen aus ihren Ländern fliehen und diese in Richtung Europa streben. Nicht nur Asylanten und Migranten, denn was passiert, wenn der Klimawandel schlimmer wird? Heute müssen wir uns um Kriegsflüchtlinge, verfolgte Christen und unterdrückte Minderheiten kümmern. In Zukunft müssen wir uns gegebenenfalls auch damit befassen, was geschehen soll, wenn es Regionen gibt, in denen Menschen aufgrund des Wandels der klimatischen Verhältnisse nicht mehr dort leben können, wo sie jetzt zuhause sind. Auch dann werden wir nicht umhinkommen, Plätze in der Welt zu organisieren, in denen diese „Klimaflüchtlinge“ ein neues Zuhause finden können.

 

Kurzfristige Lösungsansätze

Bis es soweit ist – und solange Wellen an Flüchtlingen unsere Grenzen erreichen – ist ein verstärkter Grenzschutz nötig, sowie Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland, in denen die Menschen so lange verbleiben und versorgt werden, bis die Identitäten überprüft werden konnten und über einen Asylantrag entschieden wurde.

Eine unkoordinierte Ein- und Weiterreise muss unterbunden werden. Die Risiken einer Unterwanderung unserer Gesellschaft durch das Entstehen von Schattengesellschaften, und das Einreisen von Gefährdern für unsere Zivilisation, unsere Kultur und unsere Werte sind groß.

Diejenigen, denen Asyl gewährt wird, müssen bei der Integration in unsere Gesellschaft Hilfe bekommen und betreut werden. Dabei geht es um zwei Dinge. Erstens, die Vermittlung unserer Werte und Normen. Zweitens: das Erlernen unserer Sprache. Es ist wichtig, dass Menschen sich bewusst dazu entscheiden und ihre Bereitwilligkeit belegen, sich zu integrieren. Die Aufstellung eines Ethikcodes, die Vermittlung dieser klaren Botschaft und die Prüfung der Einhaltung dieses Codes wäre ein probates Mittel, um integrationsunwillige Menschen gegebenenfalls auszuweisen. Das Recht zu bleiben darf erst dann ein dauerhaftes sein, wenn die Asylsuchenden durch ihr Handeln und Mitwirken belegen, dass sie gewillt sind, unsere Werte und Normen anzuerkennen.

 

Migranten

Verstärkt zieht es auch Menschen aus strukturschwachen Ländern und Regionen nach Deutschland. Die Regelungen innerhalb der EU sind weitgehend positiv auszulegen. Nur wer in einem anderen EU-Land auch arbeitet, hat ein Recht auf Sozialleistungen. Und die Statistiken belegen bisher, dass die „mobilen“ EU Bürger innerhalb der EU bei den meisten Staaten mehr zu den Sozialkassen beitragen als sie erhalten. Umso mehr gilt es darauf zu achten, dass moderne Sklaverei, oft im Baugewerbe zu finden, damit verbunden das Lohndumping, durch den Zoll intensiv und nachhaltig durch ausreichend Prüfungen aufgedeckt und unterbunden werden.

Migranten von außerhalb der EU, man spricht auch von „Wirtschaftsflüchtlingen“, müssen grundsätzlich, und wie bei der Thematik der Flüchtlinge vorgeschlagen, registriert und in eine Aufnahmeeinrichtung verbracht – und dann möglichst kurzfristig in ihre Heimat rückgeführt werden.

Wir plädieren jedoch dafür, analog der Regelungen wie es sie beispielsweise in Kanada oder Australien gibt, Menschen mit Ausbildung oder Eignungen in sogenannten „qualifizierten“ Berufen aufzunehmen.

Dazu ist es notwendig, dass der Staat eine Liste mit „qualifizierten“ Berufen aufstellt. Das sind Berufe, in denen es heute bereits einen erkennbaren Mangel gibt oder Berufe, von denen man heute schon weiß, dass wir einen Mangel erleben werden. Auch sollen Prognosen aufgestellt werden, wie viele Stellen es heute und in Zukunft dort zu besetzen gilt. Die Ergebnisse können durchaus öffentlich gemacht werden und auch international publiziert, so dass Migranten frühzeitig erkennen können, wie ihre Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland sind.

Angemeldete, wie auch unangemeldete Migranten mit Chancen in diesen „qualifizierten“ Berufen, sollen ein gründliches Programm durchlaufen, in denen sie einer Prüfung hinsichtlich ihrer beruflichen, sprachlichen aber auch sozialen Kompetenz unterzogen werden. Nur wer sehr gute Aussichten hat, sich in unserer Gesellschaft positiv einzubringen und zu bewähren, wer unsere Werte versteht und mittragen kann, darf dauerhaft bleiben und muss dann aber auch intensiv begleitet und gefördert werden.

 

AUFBRUCH C

Oktober 2018

 

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Anlage: Definitionen

Was ist ein „Flüchtling“?

Der Begriff „Flüchtling“ ist völkerrechtlich in Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert. Dabei ist ein Flüchtling eine Person, „die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will“.

Das BMZ unterscheidet auch zwischen Flüchtling und Migranten (Menschen, die ihr Land verlassen um nach besseren Lebensumständen in anderen Ländern zu suchen). Insofern sind wir aufgefordert, diesbezüglich auch Unterscheidungen zu treffen.

Gesetzeslage zur Anerkennung von Flüchtlingen

Das BMZ führt weiter aus, dass ein Asylverfahren darüber entscheidet, ob ein Flüchtling als solcher auch anerkannt wird. Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben, über den noch nicht entschieden wurde, werden als Asylsuchende bezeichnet.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) vertritt die Position, dass nicht der Urheber der Verfolgung ausschlaggebend ist, sondern die Tatsache, dass eine Person internationalen Schutz benötigt, weil ihr eigener Staat diesen nicht mehr garantieren kann oder will. Diese Auffassung wird auch in der afrikanischen Flüchtlingskonvention und in der lateinamerikanischen Erklärung von Cartagena vertreten.

Subsidiärer Schutz

Nach EU-weit geltendem Recht können Menschen aus Krisengebieten, die keine Aussicht auf Asyl oder Anerkennung als Flüchtling haben, unter „subsidiären Schutz“ gestellt werden, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland ein „ernsthafter Schaden“ droht – also zum Beispiel die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

Migration

Die Abgrenzung zwischen Flucht und Migration ist in der Praxis im Umgang mit Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, nicht immer trennscharf. Nach der Genfer Konvention ist jemand, der beispielsweise sich und seine Familie vor Hunger retten will, kein Flüchtling, sondern ein Migrant. Auch derjenige, der seine Heimat aufgrund einer Naturkatastrophe verlässt, hat den Status Migrant und fällt somit nicht unter den Schutz der Flüchtlingskonvention. Solche Schicksale werden als Zwangsmigration (forced migration) bezeichnet. Die internationale Gemeinschaft hat sich 2016 dazu verpflichtet, bis 2018 ein globales Abkommen zu entwickeln, das das internationale Flüchtlingsrecht und die Zwangsmigration zukünftig besser regeln soll.

Grundgesetz, Artikel 16 a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

 

Beitragsbild oben: © pexels.com / Ingo Joseph

Schutz der Sonntagsruhe

Schutz der Sonntagsruhe

Während die wirtschaftlichen Interessen des Einzelhandels sowie unser aller Interesse am Erfolg einer funktionierenden Innenstadt ein begründetes Argument für verkaufsoffene Sonntage sind, gibt es andere Gründe warum AUFBRUCH C sich grundsätzlich gegen das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen stellt

Die Achtung und Wahrung der Sonntagsruhe ist unserer Meinung nach wichtig und sinnvoll:

 

Zum Wohle der Arbeitenden

Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber müssen vor dem möglichen Arbeiten an sieben Tagen in der Woche geschützt werden. Ausgleichstage bieten in der Regel nicht die gleichen Möglichkeiten wie das bewusste Freinehmen am Sonntag. Der Sonntag ist bundesweit der Ruhetag und bietet durch die kollektive Ruhe ideale Rahmenbedingungen um Freizeit und Familienzeit zu ermöglichen.

 

Um Ruhe zu halten

Statt auf Kommerz, Umsatz und Konsum zu setzen, sollten Städte und Gemeinden Möglichkeiten schaffen, den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft durch Angebote und Aktivitäten im Sinne eines gemeinschaftlichen Miteinanders zu ermöglichen. Die Fokussierung auf Beziehungen und soziales Miteinander entschleunigt und stärkt unsere Gesellschaft in einer schnelllebigen Zeit.

 

Zur Erhaltung der christlichen Werteordnung und Tradition für Land und Stadt

Der Sonntag als aus christlicher Tradition angeordneter Ruhetag ist heilsam und stabilisierend für alle. Mehrarbeit und Geschäftigkeit sorgen dafür, dass wir das wesentliche Wohl der Menschen bestehend aus Körper, Seele und Geist außer Acht lassen. Die Beschleunigung der Geschäftigkeit führt zu gesellschaftlicher und sozialer Destabilisierung. Durch das Zusammenfinden an einem Ruhetag im Kreis der Familie, Freunde, Vereine, Kirchen und weiteren sozialen Einrichtungen schenken wir Menschen die Möglichkeit, sich miteinander zu beschäftigen

 

Wegen dem gesetzlichen Schutz der Sonntagsruhe

Der Sonntag steht unter dem Schutz des Gesetzes nach § 9 Abs. 1 ArbZG und sollte daher entsprechend berücksichtigt und befolgt werden. Ausnahmeregelungen wie in vielen Kommunen gängig, sehen wir kritisch.

AUFBRUCH C ermutigt Stadtverwaltungen, den Einzelhandel sowie mögliche Werbe-gemeinschaften und Zusammenschlüsse von Industrie und Wirtschaft, alternative Ideen -die nicht auf Kosten der Sonntagsruhe gehen – zu erarbeiten und zu initiieren. So können verkaufsfördernde Veranstaltungen und Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte problemlos an Samstagen und unter der Woche sowie an außersonntäglichen Feiertagen umgesetzt werden.

 

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Beitragsbild oben: © pexels.com / Tim Mossholder

EU-Datenschutzverordnung DSGVO

EU-Datenschutzverordnung DSGVO

Ab 25. Mai 2018 tritt die EU Datenschutzvereinbarung in Kraft. Viele Unternehmen, aber zum Beispiel auch Vereine und Betreiber von Webseiten, machen sich derzeit Sorgen was auf sie zukommt. Kein Wunder, denn die mit einem Verstoß verbundenen Strafen sind enorm. Konkrete Ratgeber für Unternehmen außerhalb des Online-Marketings gibt es leider nur wenig.

 

Die DSGVO (siehe auch https://dsgvo-gesetz.de) stellt den Schutz personenbezogener Daten von natürlichen Personen in den Vordergrund. Ein gewerblicher, zumindest aber organisierter Hintergrund ist Voraussetzung. Wer also als Privatperson – und vor allem WIE eine Privatperson – handelt, also personenbezogene Daten nicht gewerblich generiert oder speichert und nutzt, ist grundsätzlich nicht betroffen.

AUFBRUCH C begrüßt grundsätzlich das Ansinnen, dass die Nutzung solcher Daten mit mehr Auflagen versehen wird, und auch die Datenhaltung an sich verschärft wird. Darüber hinaus werden nationale Datenschutzgesetze EU-weit harmonisiert, auch dies kann positiv bewertet werden. Ob der Datenklau im großen Stil, vor allem bei den sozialen Medien wie zuletzt bei Facebook, damit verhindert werden kann ist zu bezweifeln. Jedoch könnte die deutliche Verschärfung der Rechtslage dazu führen, dass unseriöse Anbieter bzw. Verkäufer von Adressen und personenbezogener Daten viel stärker bestraft werden könnten als bisher, wenn sie die Daten ohne Einwilligung der betroffenen Personen nutzen.

Wohingegen kleinere Unternehmen ab 10 Mitarbeiter bereits verpflichtet sind, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Und die Werbeindustrie und Online-Medien dürften einen erheblichen Mehraufwand durch die nun sehr detailreich definierte Informationspflicht erwarten.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger sieht erhebliche Risiken für die wirtschaftliche und publizistische Freiheit der periodischen Presse in ganz Europa.

Dass die Umsetzung neuer EU-Verordnungen in geltendes Recht nicht allen gefällt war zu erwarten. Den Schutz personenbezogener Daten und die Verhinderung unzulässiger Nutzung zu stärken ist aber ein positives Anliegen. Was leider zu bemängeln ist: der Wust an bürokratischem Aufwand für manche Branchen – und es ist nicht klar und transparent genug, wen genau die neue Datenschutzverordnung betrifft, und was derjenige zu tun hat. Vielen bleibt nur der Gang zu einem erfahrenen Juristen um nach Rat zu fragen. Und es bieten sich reichlich mehr oder weniger qualifizierte Berater an, die gegen Zahlung eines teilweise nicht unerheblichen Honorars Aufklärung für möglicherweise betroffene Unternehmen anbieten. Wir wünschen uns in Zukunft eine bessere und klarere Darstellung welche Unternehmen (Größe, Branche) und auf welche Art und Weise betroffen sind – und dass Leitfäden erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden, wie die Verordnung in der Praxis umgesetzt werden könnte.

 

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Beitragsbild oben: © Adobe Stock / Jamrooferpix