Autor: Aufbruch C Redaktion

Pflege-Entlastung: SO geht Sozialstaat

Pflege-Entlastung: SO geht Sozialstaat

Kinder mussten sich bislang an den Kosten für pflegebedürftige Elternteile beteiligen. Dies ist nun erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von EUR 100.000 möglich.

Das sieht das Angehörigen-Entlastungsgesetz vor, das am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen wurde.

Weitere Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz betreffen vor allem Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen:

-dauerhafte und flächendeckende Sicherung eines von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängigen Beratungsangebotes für Menschen mit Behinderungen oder drohenden Behinderungen und ihren Angehörigen. Dies soll die Menschen dabei unterstützen, ihre individuellen Bedürfnisse und Teilhabeziele auch mit bzw. trotz Beeinträchtigung verwirklichen zu können.

-Leistungen zur beruflichen Bildung gibt es nun auch bei einer regulären betrieblichen Ausbildung oder eine Fachpraktikerausbildung auf dem ersten Arbeitsmarkt, nicht mehr nur bei einer Ausbildung bei Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

-Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

AUFBRUCH C steht dafür ein, Familien zu entlasten und Menschen mit Behinderungen mehr Chancen für ihr Leben einzuräumen. Daher ist dieses Gesetz ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Klimaschutz – und die Begrenztheit von Ein-Themen-Parteien

Klimaschutz – und die Begrenztheit von Ein-Themen-Parteien

Wieder ein (aktuelles) Beispiel dafür, warum Ein-Themen-Parteien doch eigentlich nicht wählbar sein sollten. Neben der Forderung (aus Klimaschutzgründen), dass mehr Verkehr, vor allem Güter, auf die Schienen verlagert werden sollen und das Schienennetz dementsprechend (zu Recht) ausgebaut werden muss, sollen nun auch die Inlandsflüge dran glauben, weil sie besonders klimaschädlich wären. 

Einfach mal alles reinpacken was zum Thema Klima passen könnte. Und weil es als Headline gerade so schön in der Bevölkerung ankommt. Wählbar scheint derzeit nur wer das Klima retten will. Mit allen, teils absurden, Mitteln.

So ist es eben, wenn man politisch eigentlich nur ein Thema hat. Zum Faktencheck:

  1. Der Inlandsflugverkehr macht weniger als 0,5% der CO2 Belastung bei uns aus! Spielt also bei weitem keine so dramatische Rolle wie man uns glauben machen möchte.
  2. Schafft man ihn ab, werden z.B. Zubringerflüge einfach umgeleitet. Statt von Hamburg über München nach Shanghai, fliegt man eben von Hamburg über Amsterdam oder Dubai nach China. Es bringt also keinen großen Vorteil für das Weltklima. 
  3. Es belastet die Wirtschaft, weil vor allem Geschäftsleute Inlandsflüge nutzen. Würden diese abgeschafft, fahren nicht alle plötzlich mit dem Zug, es kommt auch wieder mehr Verkehr auf die Strasse. 
  4. Egal ob Auto oder Zug – Geschäftsleute können oft keine Ein-Tages-Reisen mehr machen, so sind erhöhte Kosten durch Übernachtungen eine Belastung für Unternehmen, der Zeitaufwand ist größer und die Familien haben Mutter oder Vater abends nicht zu Hause.

Also macht es Sinn, bei der Klimadebatte auch die Folgen von Entscheidungen zu berücksichtigen. Wirtschaftliche und selbst familiäre Aspekte spielen ebenfalls eine Rolle. Über das Klima zu reden und endlich entsprechende Maßnahmen zu ergreifen ist wichtig. Bitte aber unter Berücksichtigung aller Nebenfaktoren!

Sind wir wirklich ein Sozialstaat?

Sind wir wirklich ein Sozialstaat?

Der Staat verdient am Ehrenamt – das darf nicht sein!

Mir wurde vor kurzem eine Geschichte erzählt die ich kaum glauben konnte. Ein Steuerberater hat dies dann jedoch bestätigt. Eine Hausfrau, die sich sozial stark engagiert, aber nicht berufstätig ist, hat sich auf eigene Kosten als begleitende Seelsorgerin ausbilden und zertifizieren lassen. Dies, um ehrenamtlich seelisch/psychisch angeschlagene Menschen mit Rat & Tat zu begleiten. Davon gibt es ohnehin viel zu wenige Menschen. In der gemeinsam mit ihrem Mann erstellten Steuererklärung wollte sie zumindest die Ausbildungskosten steuerlich geltend machen. Da musste sie allerdings erfahren, dass dies nur für Menschen möglich ist, die mit dieser Ausbildung auch erwerbstätig sein wollen. Also mit der Ausbildung Geld verdienen.

Ehrenamtlich begleitende Seelsorger schauen dagegen in die Röhre und werden steuerlich abgestraft. Das gleiche erfuhr ich auch noch in einem zweiten Fall, ein Fussballtrainer liess sich ausbilden um eine Jugendmannschaft trainieren zu können. Auch hier galt: nicht abzugsfähig! Weil er als Trainer nicht bezahlt wird.

Meine Meinung dazu: der Staat muss das Ehrenamt auch wirklich ehren, dadurch, dass er Anreize gibt und dies unterstützt. In vielen Bereichen übernehmen ehrenamtlich arbeitende Menschen schon Aufgaben die den Staat entlasten. Jeder, der einen ehrenamtlichen Dienst tut sollte belohnt werden. Und nicht, wie in diesen Fällen, auch noch bestraft!

Sie kennen ähnliche Fälle? Schreiben Sie uns an info@aufbruch-c.de – wir wollen hier gerne dranbleiben und uns dafür einsetzen, dass solche soziale Ungerechtigkeit gestoppt wird.

Claus Preuss für

AUFBRUCH C

 

Positionspapier: Umwelt- und Klimaschutz

Positionspapier: Umwelt- und Klimaschutz

Die Grenzen der Mobilität

Seit Jahrhunderten haben Menschen das Bedürfnis sich zu bewegen. Lebensumstände und Existenzsicherung haben es nötig gemacht, andere Lebensräume zu erschließen.

Über diese sinnvolle Mobilität hinausgehend, nimmt der Anteil der Freizeit- und Erlebnismobilität aber ständig zu. Daraus hat sich ein Industriezweig entwickelt, der es uns schwer macht, nötige Grenzen zu erkennen und zu akzeptieren.

Land- Wasser- und Luftfahrzeuge werden vorwiegend mit Verbrennungsmotoren betrieben und haben im Jahr 2017 ca. 36 Gigatonnen Kohlenstoffdioxid entstehen lassen (Wissensmagazin „scinexx“). Die Korrelation von CO2-Konzentration und globaler Temperaturerhöhung ist wissenschaftlich belegt (Prof. Stefan Rahmstorf in „spektrum.de“) Die Veröffentlichungen, die diesen Zusammenhang bestreiten, lassen sich i. d. R. auf ein ökonomisches Interesse zurückführen.

An dieser Stelle stellt AUFBRUCH C Fragen, die das Spannungsfeld der Mobilität zwischen Notwendigkeit und Unsinnigkeit aufzeigen soll:

Ist es in unserer Zeit vertretbar für ein paar Euro zum Einkaufen in eine europäische Großstadt zu fliegen? Oder: wie viele Urlaubsflüge braucht man pro Jahr um sich zu erholen?

Brauchen wir wirklich Autos, deren Motorisierung ausreicht einen LKW zu bewegen oder mit weit mehr als 200 km/h zu fahren?

Ist es ökologisch sinnvoll Warenlager auf LKWs zu verlegen und damit eine ungleich höhere CO2-Emission zu provozieren?

Deutschland befindet sich in der Rangfolge unter den ersten 10 Staaten, die das Klimagas CO2erzeugen. Die Folgen des Klimawandels scheinen unser Land (noch) wenig zu beeindrucken. Temperaturwerte, Schneetage, Vegetationszeiten, Niederschlagsmengen, Gewässertemperaturen, Grundwasserstand und Zustand unserer Wälder sind anscheinend noch unbedeutende Probleme.

Doch muss es erst, wie in anderen Staaten, dazu kommen, dass Stürme ganze Landstriche verwüsten oder diese überflutet werden, um unser Bewusstsein zu verändern? Unsere Regierung hat das Klimaziel 2020 bereits aus den Augen verloren. Doch positiv ist zu beobachten, dass sich immer mehr junge Menschen Gedanken um die Zukunft unserer Erde machen und dafür auch auf die Straße gehen.

Kann uns eine CO2-Steuer helfen Klimaziele zu erreichen? Eine Steuer, die dem Endverbraucher wiedererstattet werden soll? Eine Steuer, die Produzenten in den Produktionskosten kalkulieren?

Wir brauchen ein konsequentes Umdenken! Ein Umdenken, das die ökonomische Brille auch mal gegen die ökologische Brille austauscht. Wir haben nur diese eine Erde auf der wir leben und die wir unseren Nachkommen überlassen können.

Hauptverursacher der CO2-Emission sind der Energiehunger und der Verkehr. Im Bereich der Mobilität lassen sich Maßnahmen relativ kurzfristig umsetzen.

Wer nun sagt, AUFBRUCH C ist eine Spaßbremse und will uns die Freude am Leben nehmen den wollen wir fragen:

Wie lange können wir uns diesen Lebensstil noch leisten, bevor der Spaß aufhört – und zwar für uns und alle nachfolgenden Generationen?

Über die Frage, ob „Robo-Eltern“ Steuern zahlen sollten…

Über die Frage, ob „Robo-Eltern“ Steuern zahlen sollten…

In Kalifornien fahren die autonomen Fahrzeuge schon auf den Straßen. Lastwagen werden sehr wahrscheinlich in naher Zeit auch ohne die Fahrer auskommen. Der Taxi-Dienstleister Uber arbeitet fieberhaft an der Entwicklung von Taxis ohne Fahrer. Ganze Fabrikhallen produzieren PKWs mit nur wenigen Menschen als Service-Techniker.

Robo-Kuscheltiere besänftigen alte Menschen in Altersheimen. Google, Tesla und andere Daten- und Tech-Giganten erwirtschaften zunehmend mehr und mehr Geld ohne Menschen dafür zu brauchen. China bestellt in Japan Millionen von Robo-Maschinen, da selbst dort die menschliche Arbeit teurer und unzuverlässiger geworden ist als das menschliche Pendant. Die kleinen Imbiss-Buden in Asien sind eigentlich ein Inbegriff der Kultur dort und bedeuten Arbeit für sehr viele Menschen. Andererseits kochen mittlerweile schon Roboter in Food-Restaurants das Essen und Roboter liefern es an den Tisch.

Trecker fahren in den USA automatisch über Quadratkilometer von relativ leblosen Monokulturen, die zudem noch mit Tonnen an Pestiziden behandelt werden. Die Nachrichten berichten von weitgehendem Artensterben in der Tierwelt. Ölkonzerne und Automobilkonzerne verdienen trotz sehr wahrscheinlich zu erwartenden Klima-Konsequenzen lieber Geld anstatt verantwortlich und nachhaltig zu handeln.

Weil man also mit Geld Maschinen kaufen kann, die dann fast ohne Menschen zu brauchen noch mehr Geld erwirtschaften, ist zu erwarten, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter aufspreizen wird als es jetzt schon der Fall ist.

Da die Entwicklung auf der anderen Seite auch positive Aspekte besitzt, wenn die Gewinne in die Gemeinschaft in angemessener Weise zurückfließen, sollte die Politik Rahmenbedigungen setzen, die den sozialen Aspekt der Marktwirtschaft klarer hervortreten lassen.

Wir stellen einmal ein paar Fragen auf, die jeder für sich selbst beantworten mag.

  • Tragen Gewinne aus maschineller Fertigung dem Sozialsystem zu ?
  • Sollten ertragreiche Finanztransaktionen angemessen besteuert werden ?
  • Sollten Gewinne aus „digitaler Produktion“ angemessen besteuert werden ?
  • Sollte man sich über die Erträge freuen, um sie zum Beispiel für eine würdigere Bezahlung von mehr Pflegekräften zu verwenden ?

Denn bei allem Fortschritt muss die Wirtschaft und Politik eines dringend beherzigen: der Mensch steht im Mittelpunkt!

Dr. Ditmar Teschke für AUFBRUCH C

AUFBRUCH C fordert die Reaktivierung der Bahnstrecke Lemgo – Barntrup

AUFBRUCH C fordert die Reaktivierung der Bahnstrecke Lemgo – Barntrup

Aus den Städten und Gemeinden des lippischen Ostens haben viele ihre Arbeitsplätze in anderen Orten in Lippe und darüber hinaus. Diese Menschen benötigen dringend die Reaktivierung der „Begatalbahn“. Die Pendlerrechnung von IT NRW (siehe Quellenverweise unten) belegt für diese Region die Pendlerströme. Die Anbindung an das überregionale Bahnnetz würde die Region attraktiver machen und stellt eine aktive Förderung dar. Von der FH-Lippe wurde diese Strecke als Pilotprojekt für Taxi-Züge ins Gespräch gebracht.
AUFBRUCH C Lippe fördert den Bahn-, Bus- und Radverkehr im Kreis Lippe.
Quellenhinweise:
Die Rente ist sicher (?)

Die Rente ist sicher (?)

Einige kennen vielleicht noch den Slogan von Norbert Blüm: „Die Renten sind sicher!“ Aber die Zeiten haben sich geändert. Das Schlagwort „Altersarmut“ fällt in den Medien und im realen Alltag immer öfter.

Wir alle haben doch auch schon ältere Mitbürger beobachtet wenn sie Pfandflaschen sammeln. Oder kennen persönlich einen Rentner der mit „wenig Geld“ auskommen muss – oder auf eine Aufbesserung angewiesen ist indem er Einkaufswagen in den Supermärkten sortiert. Der Gesetzgeber hat das Problem zwar gesehen, versucht es aber mit der „Privaten Rentenversicherung“ zu lösen. Wie in so vielen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge soll die Wirtschaft das Problem lösen. Aber die verschiedenen privaten Rentenmodelle sind bisher nicht besonders erfolgreich. Dies ist ja auch leicht nachvollziehbar, denn selbstverständlich engagiert sich „Die Wirtschaft“ nur, wenn auch mit Gewinnen zu rechnen ist.

Hinzu kommt: wer ohnehin schon wenig verdient, hat nicht noch Geld für eine private Rentenversicherung übrig. So wird sich das Problem der zukünftig leeren Rentenkasse nicht lösen lassen. Seit Jahren wird unserer staatliches Allgemeingut an die „Wirtschaft“ verkauft. Und die macht Gewinne damit. Das sind Gewinne, die eigentlich unserem Rentensystem zugeführt werden sollten. Zum Beispiel würden sich die Milliardeneinnahmen aus der Straßenmaut dazu anbieten.

Quelle Bild: 115225040 (lizensiert, Adobe Stock)
AUFBRUCH C unterstützt den Bürgermeisterkandidaten der CDU

AUFBRUCH C unterstützt den Bürgermeisterkandidaten der CDU

AUFBRUCH C, Lage

AUFBRUCH C hat sich in einer Fraktionssitzung dazu entschlossen, keinen eigenen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl zu stellen und stattdessen den Kandidaten der CDU, Herrn Dr. Everding, zu unterstützen.

Ausschlaggebend war ein persönliches Gespräch zwischen dem Fraktionsvorsitzenden von AUFBRUCH C in Lage, Andreas Epp, mit Herrn Dr. Everding. „Wir hatten hinsichtlich der Politik für Lage viele übereinstimmende Positionen, weshalb letztlich die Unterstützung des CDU Kandidaten für uns den meisten Sinn ergibt“, so Andreas Epp. „Wir werden den Wahlkampf von Dr. Everding gerne unterstützen und empfehlen auch unseren Wählern, ihm ihre Stimme zu geben“.